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Winterdienst: Wer ist für das Räumen und Streuen verantwortlich?

Winterdienst: Wer ist für das Räumen und Streuen verantwortlich?

In der Winterzeit sind Straßen und Wege für Mensch und Tier noch gefährlicher, als ohnehin schon. Schneebedeckte oder auch eisglatte Straßen stehen für ein hohes Unfallrisiko. Auch, wenn die Schneedecke idyllisch aussehen mag, so sollten Eigentümer und Mieter ihre Verkehrssicherungspflicht nicht vergessen. Doch wer ist verantwortlich, wenn etwas passieren sollte? Diese Frage stellt sich bei einem Unfall durch Schnee und Glätte immer wieder.

In der Regel sind die Grundstückseigentümer und Vermieter dazu verpflichtet, auf ihrem Grundstück eine Verkehrssicherheit herzustellen – im Falle des Falles müssen sie also dafür sorgen, dass Schnee und Eis für niemanden eine Gefahr darstellen. Es kann allerdings auch dazukommen, dass der Vermieter die Verkehrssicherungspflicht auf die Mieter überträgt. Diese sind dann verantwortlich, dass Grundstück von Eis und Schnee zu befreien. Die Übertragung der Verkehrssicherungspflicht muss allerdings im Mietvertrag festgehalten werden. 

Der Hauseigentümer muss allerdings nicht selber räumen und streuen; es besteht die Möglichkeit, die Verkehrssicherungspflicht an einen Hausmeister abzugeben oder eine Firma zu beauftragen. Dabei kann der Eigentümer oder Vermieter die anfallenden Kosten als Betriebskosten auf die Mieter umlegen. Doch auch hier gilt, dass die Umlage im Mietvertag vereinbart wurde.

Die Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht

Auch, wenn der Eigentümer die Verkehrssicherungspflicht abgegeben hat, muss er einer regelmäßigen Kontrolle nachkommen. Wenn die von ihm beauftragen Personen ihrer Pflicht nicht nachkommen, so kann das schwere Folgen für den Eigentümer und Vermieter haben: Unter Umständen muss er im Schadensfall aufkommen.

Die verschiedenen Vorgaben, welche für den Räum- und Streudienst bestehen, werden in der Regel von den städtischen Satzungen verankert und sind verpflichtend. 

Wann müssen die Straßen geräumt werden?

Genauso, wie die Vorgaben, sind auch die Zeiten der Räumung und Streupflicht von den städtischen Satzungen vorgegeben. 
Der Winterdienst muss werktags von 7 bis 20 Uhr und an Sonn- und Feiertagen ab 8 beziehungsweise 9 Uhr erfolgen. Es bestehen allerdings Ausnahmen für Orte mit einer hohen Publikumsdichte, wie beispielsweise Kneipen oder Restaurants. Hier muss auch noch in späten Abendstunden der Streu- und Räumpflicht nachgekommen werden. Andernfalls ist die Verkehrssicherung nicht ausreichend gegeben.

Wo muss geräumt werden?

Nicht nur der Bürgersteig, sondern ebenso der Hauseingang und andere Wege, wie zu den Mülltonnen oder den Garagen, müssen ordentlich geräumt und gestreut werden. Dabei ist es wichtig darauf zu achten, dass eine gewisse Breite eingehalten wird, damit zwei Fußgänger bequem nebeneinander her gehen können. Eine breite von einem Meter ist hier ausreichend. Anders ist es bei Haupt- und Geschäftsstraßen: hier müssen eineinhalb Meter Gehweg von der Schneedecke befreit werden. Alle anderen Wege, wie zu der Garage, müssen vom Beauftragen auf einer Breite von mindestens 50 Zentimetern begehbar gemacht werden. 

Streuen bei Glatteis

Bei Aufkommen von Glatteis besteht grundsätzlich eine sofortige Streupflicht. In vielen Städten sind Auftaubeschleuniger wie Salz verboten, weswegen Sand oder Granulat zum Streuen als sinnvoll gelten. Je nachdem, wie die Witterungsverhältnisse sind, muss an einem Tag mehrmals geräumt, beziehungsweise gestreut werden. Doch auch hier gibt es Ausnahmen: Sollte sich die Räumung aufgrund von anhaltendem Schneefall als nutzlos erweisen, entfällt die Räumpflicht. Im Streitfall muss der Streupflichtige allerdings einen Nachweis vorlegen können, um sich vom Vorwurf der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht freisprechen zu können.

Vertretung für den Winterdienst

Sofern ein Mieter laut Mietvertrag für den Winterdienst zuständig sein sollte, aber verhindert ist, so muss er für eine Vertretung sorgen. Falls es sich um ein Mehrfamilienhaus handeln sollte und im Mietvertrag die Verkehrssicherungspflicht auf die Mieter übertragen worden ist, dann sind die Mieter dazu verpflichtet, abwechselnd den Winterdienst zu leisten. Allerdings steht der Vermieter in der Pflicht das nötige Equipment bereit zu stellen. 

Schadensersatz bei der Verletzung der Räum- und Streupflicht

Wenn es bei Eisglätte zu einem Unfall kommen sollte, kann die gestürzte Person Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangen, sofern am Unfallort die Einhaltung der Räumungspflicht nicht erfolgte. Falls der Betroffene leichtfertig gehandelt hat und sich bewusst auf die vereiste Fläche begeben hat, so besteht die Möglichkeit ihm eine Mitschuld anzurechnen. Hier ist es dann auch egal, ob die Verkehrssicherungspflicht verletzt worden ist.

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