Ihr Ansprechpartner für den Ankauf von Immobilien

Jetzt anrufen: 0461 67426338

Ist das neue Grundsteuer-Modell verfassungswidrig?

Ist das neue Grundsteuer-Modell verfassungswidrig?

Nicht nur die Steuererklärung, die aufgrund der Reform und Neuberechnung der Grundsteuer ab 2025 gemacht werden musste, hat vielen Immobilieneigentümerinnen und –eigentümern Mühe und Kopfzerbrechen bereitet. Auch bei dem Steuerbescheid, auf den die meisten jetzt noch warten, droht Ärger: Denn viele Immobilien wurden deutlich höher bewertet. Nun wurde vor einigen Tagen eine Studie vorgestellt, die im Auftrag des Steuerzahlerbundes und des Eigentümerverbandes erstellt wurde. Demnach hält der Verfassungsrechtler Gregor Kirchhof das in 11 Bundesländern angewandte Bundesmodell für verfassungswidrig. Lesen Sie im nachfolgenden Beitrag, warum das so ist und ob die Ergebnisse der aktuellen Studie für die betroffenen Immobilieneigentümer ein Grund zur Hoffnung sein könnten.

Verbände streben Musterklagen an.

Im Gutachten zum neuen Grundsteuermodell, das im Auftrag des Bundes der Steuerzahler sowie des Eigentümerverbandes Haus und Grund erstellt wurde, hält der Verfassungsrechtler Gregor Kirchhof das Grundsteuergesetz des Bundes für verfassungswidrig. Nun wollen die Verbände in fünf Bundesländern mit Musterklagen vor Gericht ziehen - und zwar in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen.

In folgenden Punkten sieht das Gutachten entscheidende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Grundsteuergesetzes des Bundes:

  • Die Bewertung orientiere sich zu stark an der Einkommensteuer
  • Die Bodenrichtwerte seien nicht vergleichbar
  • Pauschalierungen verstießen gegen das Grundgesetz
  • Individuelle Umstände wie z.B. Denkmalschutz-Auflagen würden nicht berücksichtigt
  • Die konkrete Steuerlast stünde noch nicht fest

Bodenrichtwerte sind oft höher als bisher.

In vielen Gemeinden sind die festgelegten Bodenrichtwerte, an denen sich die neue Grundsteuer orientiert, deutlich höher als bisher. Begehrte Wohnlagen haben dabei teilweise einen geringeren Richtwert erhalten als weniger attraktive Lagen. Generell sei laut Kirchhof die Grundsteuer-Berechnung über den Bodenrichtwert problematisch – im Vergleich zu anderen Berechnungsmodellen.

Verschiedene Kriterien in den einzelnen Bundesländern

Nicht alle Bundesländer müssen bei der Neuberechnung der Grundsteuer gleiche Kriterien anwenden: Während die meisten das kritisierte Modell des Bundes nutzen, haben Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen und Niedersachsen eigene Berechnungsmethoden entwickelt. Das in Baden-Württemberg modifizierte „Bodenwertmodell“ lehnt Kirchhof ebenfalls als verfassungswidrig ab.

Die übrigen elf Bundesländer, die das nach Kirchofs Einschätzung verfassungswidrige Bundesgesetz anwenden, sollten seiner Meinung nach die Zeit bis zum Inkrafttreten des Gesetzes in 2025 nutzen. Er appelliert an diese Länder, sich vom Berechnungsmodell des Bundes zu lösen und sich für ein Grundsteuersystem der Länder Bayern, Hamburg, Hessen oder Niedersachsen zu entscheiden.

Verbände raten zum Einspruch.

Neben den von den Verbänden angestrebten Musterklagen raten die Verbände Immobilieneigentümerinnen und –eigentümern, Einspruch gegen die von den Finanzämtern Bescheide zum Wert ihrer Immobilie einzulegen. In den meisten Bundesländern sei dieser Bescheid die Grundlage für die künftige Grundsteuerberechnung und führe damit in vielen Fällen zu deutlichen Mehrbelastungen.

Die Hebesätze der Gemeinden sind noch unbekannt.

Was viele Immobilieneigentümerinnen und –eigentümer irritiert ist, dass es in den Steuerbescheiden keine Angaben dazu gibt, was tatsächlich an Grundsteuer zu zahlen ist. Dies hängt aber von den sogenannten Hebesätzen der Gemeinden ab, die erst kurzfristig festgelegt werden. Der Hebesatz ist ein Faktor, mit dem die Kommunen die jährlich anfallende Grundsteuer berechnen. Dabei haben Sie einen Spielraum, was die Höhe des Hebesatzes angeht – und entscheiden so letztlich, wie hoch die Grundsteuer ausfällt. Hierbei sind die Unterschiede groß: So kann der Grundsteuer-Hebesatz je nach Gemeinde zwischen 0 und 1.050 Prozent liegen.

Bis die Hebesätze feststehen, kann es noch dauern und die Verbände warnen davor, dass es dann häufig zu spät sein könne, um sich gegen die Bescheide zu wehren.

 

Haftungsausschluss: Die Blogartikel von Immobiliendirektankauf besitzen lediglich einen informativen Charakter und stellen keine Rechts- oder Anlageberatung dar.

 

Sie haben Fragen?

Schreibe Sie uns eine E-Mail oder rufen Sie uns an – wir freuen uns von Ihnen zu hören.

Jetzt anrufen0461 67426338