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Hausordnung – Für ein geregeltes Zusammenleben in Mehrfamilienhäusern

Hausordnung – Für ein geregeltes Zusammenleben in Mehrfamilienhäusern

Wenn mehrere Parteien in einem Haus wohnen, dann kann es schnell chaotisch werden. Auf eine Hausordnung sollte in keinem Fall verzichtet werden. Sie soll vor allem für ein harmonisches Zusammenleben sorgen. Doch nicht alle Regeln sind rechtswirksam – Vermieter können also nicht einfach nach Belieben Vorschriften verfassen. Wichtig ist, dass die Hausordnung für alle Mieter einsehbar sein muss. Geeignete Plätze wären hier der Hausflur oder als Anlage im Mietvertrag.

Was in der Hausordnung steht, ist für alle Mietparteien verpflichtend. Die Gegenseitige Rücksichtnahme sollte von allen Mietern im Mehrfamilienhaus gewährleistet werden, damit das Zusammenleben so entspannt wie möglich sein kann. 

Die Hausordnung – Was darf sie regeln? 

In der Regel enthält die Hausordnung alle Vorschriften, die die gemeinschaftlichen Räume betreffen. Ruhezeiten, die Reinigung und Instandsetzung, Außenanlagen, das Treppenhaus – Die Regelungen der Hausordnung umfassen all diese Bereiche. Aber auch Abstellflächen für Fahrräder, Kinderwagen oder motorisierte Fahrzeuge, wie Motorroller, kann die Hausordnung umfassen. 

Die Hausordnung kann sich ebenso auf Vorschriften zur Schaden- und Unfallverhütung beziehen. Schließzeiten für Haus-, Keller- und Hoftüren, sowie Brandschutzbestimmungen stellen hierfür ein Beispiel dar. 

Der Deutsche Mieterbund (DMD) stellt auf der Internetseite eine Muster-Hausordnung zur Verfügung, die heruntergeladen werden kann.
Zur DMD Website

Als Bestandteil des Mietvertrages

Tätigkeiten, die über den Mietvertrag hinausgehen, darf der Vermieter in der Hausordnung nicht einfach geltend machen. So ist es möglich, dass über die Hausordnung geregelt werden kann, wann welche Mietpartei das Treppenhaus reinigen soll. Allerdings muss zuvor im Mietvertrag festgelegt werden, dass die Mieter in der Pflicht stehen das Treppenhaus zu reinigen. 

Wenn die Hausordnung als Bestandteil des Mietvertrages gilt, dann kann auch über sie geregelt werden, dass die Mietparteien für die Treppenhausreinigung zuständig sind. Sofern die Mieter die Hausordnung getrennt vom Mietvertrag bekommen und Diese nur im Treppenhaus hängt, ist sie für die Mieter nicht verpflichtend. 

Änderungen – Nicht immer möglich

Wenn die Hausordnung als Vertragsbestandteil gilt, dann kann ein Vermieter sie nicht einfach ändern. Änderungen sind in diesem Fall nur möglich, wenn die Mieter zustimmen. 
Der Vermieter darf die Hausordnung ohne vorherige Rücksprache mit den Mietern ändern, wenn die Hausordnung kein Bestandteil des Mietvertrages ist. Allerdings gibt es auch hier Einschränkungen: Es sind nur Änderungen rechtswirksam, wenn sie dazu beitragen, dass die Mieter sachgemäß und pflegsam mit der Mietsache umgehen. Hiermit sind Regelungen innerhalb der Hausgemeinschaft, wie beispielsweise die Nachtruhe, gemeint. Die Reinigung des Treppenhauses, sowie die Räum- und Streupflicht kann der Vermieter über die Hausordnung nicht an seine Mieter übertragen.

Rechtswirksamkeit der Regelungen

Oft kommt es dazu vor, dass in Hausordnungen Regeln enthalten sind, die als grundsätzlich ungültig gelten. Ob der Mieter bei Vertragsabschluss zugestimmt hat oder nicht, ist in diesem Fall egal. Verbote, wie den Kinderwagen in den Hausflur zu stellen, sind beispielsweise unwirksam, wenn der Mieter den Kinderwagen mehrere Stockwerke hoch oder in den Keller transportieren müsste. Auch ein Verbot gegen Besuch nach 22 Uhr ist nicht gültig. Das Anpassen der Lautstärke dient hier dem Wohl der Hausgemeinschaft. Über manche Regelungen bestehen in der Rechtsprechung allerdings verschiedene Auffassungen. So befindet sich das nächtliche Baden und Duschen in einer Grauzone. 

In deutschen Gerichten werden bestimmte Vorschriften über Hausordnungen recht unterschiedlich bestimmt. Oftmals basieren die Urteile hier auf individuellen Einzelentscheidungen. Den Mietern steht es aber zu, sich eine Auskunft über die Rechtswirksamkeit verschiedener Regelungen in der Hausordnung bei ihrem Anwalt oder der Rechtsberatung der örtlichen Mietvereine einzuholen. 
 

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